EU Ausschuss des Bundesrates in Brüssel

Am 18. und 19. Februar absolvierte der EU Ausschuss des Bundesrates einen Arbeitsbesuch in Brüssel. Zum Auftakt diskutierten die Bundesräte mit Johannes Hahn, dem Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, aktuelle Themen aus dessen Bereich, besonders die Annäherung der „West-Balkan-Staaten“ an die EU und die Friedenssicherung in der Region. 
Tag Zwei begann mit einem Besuch des Ausschusses der Regionen und einer Informationsrunde durch den Präsidenten Karl-Heinz Lambertz, mit dem die Fragen der Subsidiarität diskutiert wurden, d.h. große Fragen sollen in Brüssel gelöst werden, auf regionaler Ebene soll mehr Eigenverantwortung zum Tragen kommen, z.B. durch engeren Kontakt zu den Parlamenten und Landtagen. Daran anschließend traf die Delegation auf die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments. Nach einer Besichtigung des Hauses der Europäischen Geschichte standen weitere Arbeitsgespräche mit dem Kommissar für Haushalt und Personal, Günter Oettinger, sowie dem ständigen Vertreter Österreichs bei der EU, Nikolaus Marschik, auf dem Programm. Oettinger verwies auf das geringer werdende Budget durch den Brexit. Er kenne aber den Wunsch Österreichs, dass das nicht zu Kürzungen im Agrarbereich führen dürfe. BR Martin Preineder zog folgendes Résume: "Gut, dass unsere Forderung nach Beibehaltung der Finanzmittel für den Agrarbereich in Brüssel angekommen ist. Vor allem im Bereich der ländlichen Entwicklung und der Jungübernehmer bedarf es starker Signale."