Preineder: Bundesratsausschuss geht gegen überbordende Bürokratie auf EU-Ebene vor

Gegen übertriebene Bürokratie auf europäischer Ebene bei der Bekämpfung von Pflanzenschädlingen und bei der Tiergesundheit sprach sich der EU-Ausschuss des Bundesrates in seiner Sitzung am 2. Juli 2013 in Form einer „Begründeten Stellungnahme“ aus. Konkret ging es dabei um einen Einwand gegen den Vorschlag der EU-Kommission für eine stärkere Regulierung im Bereich des Schutzes vor Pflanzenschädlingen und bei der Tiergesundheit, berichtete der niederösterreichische ÖVP-Bundesrat und Vorsitzender des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft Martin Preineder. Wesentlicher Grund für die Ablehnung war eine sehr unklare Rechtslage der vorgeschlagenen EU-Verordnung durch Verweis auf über 100 andere Rechtsakten, führte Preineder weiter aus. „Mit der österreichischen Tierkennzeichnung ist für ausreichende Sicherheit gesorgt – wie die Vergangenheit bewiesen hat“, hatte Preineder auch in der Ausschusssitzung selbst gesagt. Darüber hinaus begrüßte Preineder als Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Bundesrates die erstmalige Teilnahme von Experten der Landwirtschaftskammer Österreich an der Sitzung. „Bei landwirtschaftlichen Themen ist es notwendig, dass auch die gesetzliche Interessensvertretung der Bauern – die Landwirtschaftskammer Österreich – an Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates teilnimmt.“ Der EU-Ausschuss des Bundesrates ist DAS parlamentarische Gremium, um gegen Vorschläge der EU Einspruch zu erheben.