NÖ Marmelade statt EU Konfitüre

Die niederösterreichischen ÖVP-Bundesräte greifen eine Initiative des NÖ Landtags erfolgreich auf. In der vergangenen Landtagssitzung wurde auf Initiative des Landesklubs der ÖVP Niederösterreich ein Antrag beschlossen, der die aktuellen Bestrebungen der EU-Kommission, dass sie künftig die Regelungen der Bezeichnungsvorschriften von bestimmten Lebensmittelprodukten ohne Mitwirkung des Europäischen Parlaments oder dem Rat festsetzen kann, kritisch beleuchtet. Diese Stellungnahme wurde nun im EU-Ausschuss des Bundesrats erfolgreich behandelt und eine Subsidiaritätsrüge eingebracht. VPNÖ-Bundesrat Martin Preineder erklärt: „Die Vorschläge der EU-Kommission hätten zur Folge, dass die Nationalstaaten keine Möglichkeit mehr für eine Stellungnahme haben. Dieser Vorschlag der EU-Kommission würde die Mitbestimmungsrechte der einzelnen Staaten enorm schwächen.“ Dabei erinnert er an den Konflikt über die regionale Bezeichnung „Wachauer Marillenmarmelade“: „Hätte Österreich damals nicht Druck gemacht, wäre diese regionale Bezeichnung von der Bildfläche verschwunden. Daher kann es nicht sein, dass die EU-Kommission die Interessen der Regionen einfach ignoriert. Denn gerade diese regionalen Produktbezeichnungen sind für Vermarkter wichtig, da sie speziell bei Erzeugnissen aus Österreich für beste Qualität stehen.“ „Daher freut es mich, dass der NÖ Landtag diese Gefahr für die heimischen Produzenten und Konsumenten schon im Vorfeld erkannt hat und mit seinem Antrag an den Bundesrat aufgefordert hat, eine Subsidiaritätsrüge zu verabschieden. Denn gerade die heimischen Konsumenten profitieren enorm, dass sie sich auf Qualität unserer regionalen Produkte – eben wie der Wachauer Marillenmarmelade – verlassen können“, so Bundesrat Preineder.